ComScout Michael Schmidt

Mecklenburger Str. 6

91126 Schwabach

 

Vertreten durch:

Michael Schmidt

 

Telefon: +49 9122 8859178

E-Mail: comscout@gmx.de

Internet: www.comscout-schmidt.de

Steuer-Nr.: 247/269/20873

USt-ID: DE229334510

 

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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

der Firma ComScout Michael Schmidt

 

Stand: 01.2010

 

1.     Geltungsbereich

 

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte der Dienstleistungs- und Vermittlungsfirma

ComScout Michael Schmidt
– nachstehend Dienstleister oder Verkäufer genannt –

mit seinen Vertragspartnern
 – nachstehend Kunde, Käufer oder Auftraggeber genannt.

 

Der Kunde, Käufer / Auftraggeber erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

 

 

2.    Vertragsgegenstand

 

2.1   Die Angebote des Dienstleisters/Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

  

2.2   Mit Bestellung einer Leistung, Dienstleistung und oder Ware erklärt der Kunde  

       verbindlich die bestellte Leistung, Dienstleistung und

        oder Ware erwerben zu wollen und die AGBs anzuerkennen.

       

2.3   Der Dienstleister/Verkäufer handelt nur als Vermittler für Leistungen Dritter,

       wie z.B.: Laufzeitverträge von Mobilfunkanbietern oder

        Montagedienstleistungen.

 

 

 

3.   Zustandekommen des Vertrages

 

3.1   Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen oder Warenlieferung

       kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber

       und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande.

       Bestellungen des Kunden sind Angebote zum Abschluss eines

       entsprechenden Vertrages, der Dienstleister/Verkäufer behält sich vor,

       das Angebot innerhalb zwei Wochen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen.     

                   

       Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot)

       zwei Wochen gebunden.

        Die Annahme kann entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Beginn

        der Bearbeitung der Bestellung, bzw. der Auslieferung der Ware an den

        Kunden erklärt werden.

 

3.2   Technische Änderungen, sowie Änderungen in Abbildungen,  Zeichnungen,

        Maße, Gewichte, Form, Farbe und sonstige Leistungsdaten

        bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 

 

3.3   Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu

       treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt

       des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

3.4   Der Kunde erklärt sich Einverstanden, dass seine Daten zur

       Bestandskundenpflege vom Verkäufer auch nach Abwicklung des

       Vertrages verwendet werden können.

 

4.  Liefer- und Leistungszeit

 

4.1   Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

 

4.2  Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf

      Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur

      vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen

      - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.,

       auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten

       eintreten- , hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen

       und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer,

       die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer

       angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch

       nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

 

5.  Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

 

5.1   Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der

       Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber

       erteilten Auftrag.

 

5.2  Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags  

      tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich

      darüber in Kenntnis zu setzen.

 

5.3  Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den

      Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch

      Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu

      unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide

       Parteien zu gewährleisten.

 

5.4  Ggf. werde die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen

      vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und

      Leistungen werden in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und

      kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

 

 

 

6.   Zahlungsbedingungen

 

6.1   Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort fällig.

 

6.2   Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über

       den Betrag verfügen kann.

 

6.3   Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer, berechtigt von

       dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem

       Basiszinssatz als pauschalen Schadenersatz zu verlangen. Der Nachweis

       eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.

 

6.4   Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung,

       auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden,

       nicht berechtigt. 

       

 

7.   Eigentumsvorbehalt

 

7.1   Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund

       gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das

       Eigentum an den gelieferten Waren vor.

 

7.2   Bei Zugriff Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware

       wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen  

       unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte  

       durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in 

       diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen

       Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

       

 

7.3   Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug -

       ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die

       Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

 

8.0   Rechte des Kunden wegen Mängeln

 

8.1   Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch

       innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich

       mitteilen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist

       nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach

       Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

 

8.2   Im Falle einer Mitteilung des Käufers eines Mangels an einem

       Produkt / Ware (Mängelrüge), verlangt der Verkäufer, dass das

       mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschliessender Rücksendung

       auf Kosten des Käufers an den Verkäufer geschickt wird.

        Dem Verkäufer muss mindestens dreimal die Möglichkeit der

        Mangelbehebung gewährt werden.

       Insbesondere steht dem Käufer ausdrücklich kein sofortiges Recht

       auf Wandelung zu.

 

8.3   Eine Haftung für normale Nutzung ist ausgeschlossen.

 

8.4   Tritt der Verkäufer als Vermittler für Netzbetreiber (z.B.: Mobilfunk,

        Festnetz, Strom) oder andere Betreiber von Plattformen

        (z.B.: Ortungssysteme,Kartenlesersysteme) auf, sind Schadenersatzansprüche

        aus Lieferung/Leistung des Bestellers gegenüber dem Verkäufer immer

        ausgeschlossen und richten sich ausschließlich

        an den Netz- oder Plattformbetreiber. 

 

 

9.0 Haftung

 

9.1  Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der

      Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen,

      soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

      

 

9.2  Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf

      Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und

      den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem

      Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder

      Unmöglichkeit.

       

 

10. Gerichtsstand

10.1   Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich

        deutsches Recht.

10.2   Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen

         Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Fürth

         ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten

         aus diesem Vertragsverhältnis.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein,

so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt

werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam,

ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll

von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen

Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen

vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.